Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die im Online-Shop von EM-Pack, Inh. Mehmet Okuducu, Erna-Samuel-Str. 5, 10551 Berlin, Deutschland, erfolgen.

1.2 Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Gewerbetreibende, Händler, Wiederverkäufer und Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Die angebotenen Waren sind ausschließlich für den Wiederverkauf oder zur geschäftlichen Verwendung bestimmt. Das
Angebot richtet sich nicht an private Verbraucher nach § 13 BGB.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer mit Sitz oder Betriebsstätte in Deutschland. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.1.4 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen eines Bestellers erkennen wir nicht an; sie werden für uns nur wirksam, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren und Produkte im Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung der Waren im Online-Shop dar. Die Präsentation der Waren und Produkte ist gerade kein verbindlicher Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages.

2.2 Mit der Bestellung im Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Waren und Produkte ab. Eine folgende Bestell- oder Eingangsbestätigung, welche Sie von uns erhalten, stellt noch keine Annahme der Bestellung dar, sondern bestätigt allein, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag über den Kauf von Waren und Produkten kommt erst durch die ausdrückliche Annahme Ihres Kaufangebots zustande, welche durch eine Auftragsbestätigung oder durch das Versenden der Waren und Produkte an Sie erfolgt. Sofern keine Auftragsbestätigung und damit keine Vertragsschluss erfolgt, aber der Besteller bereits durch Vorkasse (Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung) gezahlt hat, werden die entsprechenden Beträge an den Besteller innerhalb von sieben (7) Tagen zurückgezahlt.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Verzug

3.1 Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Großhandelspreise auf Nettobasis und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und auch keine Versandkosten. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise geltend nur für die angegebene Verkaufseinheit bzw. Mengeneinheit. Alle im Online-Shop vorliegenden Angebote und Angebotsmengen sind freibleibend.

3.2 Die Bezahlung der Waren und Produkte erfolgt wahlweise per Vorkasse (per Überweisung, per Pay-Pal oder per „Sofortüberweisung“) oder bei Selbstabholung im Markt ausschließlich per Barzahlung.

3.3 Bei Bezahlung per Vorkasse per Überweisung werden wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung benennen. Der Rechnungsbetrag ist spätestens sieben (7) Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten, wobei es auf den Zahlungseingang beim Verkäufer ankommt. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung als nicht zu Stande gekommen, es sei denn der Käufer hat die Verspätung der Zahlung nicht zu vertreten.

3.4. Der Zahlbetrag ist ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

3.5 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

3.6 Der Versand erfolgt entweder durch uns selbst oder durch ein Transportunternehmen.

4. Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Abtretung

4.1 Die Lieferung der Waren und Produkte erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart.

4.2 Sie sind berechtigt, die Waren und Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, inklusive Weiterverarbeitung. Für diesen Fall des Weiterverkaufs treten Sie bereits jetzt sicherungshalber alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem jeweiligen Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben weiterhin zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, jedoch behalten wir uns für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer Zahlungspflichten vor, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

4.3 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Verpfändungen oder andere Sicherheitsübereignungen sind vor Übereignung der Vorbehaltsware nicht zulässig.

4.4 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet (inkl. Verbindung und Vermischung), so wird vereinbart, dass wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Produkten erwerben.

4.5 Wir werden die Vorbehaltsware sowie die Sicherheiten auf Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

4.6 Bei Lieferung von Waren und Produkten, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen (wie z. B: alkoholische Getränke und Tabakwaren), erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und dabei nur nach Vorlage des Personalausweises.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1 Sie können nur aufrechnen, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

5.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den nachfolgenden Modifikationen.

6.2 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung der Hersteller bzw. Lieferanten verbindlich. Nicht relevant sind andere öffentliche Darstellungen, Äußerungen oder anderweitige Werbung der Hersteller und Lieferanten.

6.3 Untersuchungs- und Rügepflicht: Sie haben die Beschaffenheit der Ware umgehend nach Erhalt mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, später festgestellte verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Eine Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht führt zum Ausschluss Ihrer Gewährleistungsansprüche.

6.4 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Haftung

7.1 Die Schadensersatzhaftung von EM-Pack oder Erfüllungsgehilfen ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, welcher üblicherweise dem vertraglich vereinbarten Wert der Lieferung oder Leistung entspricht, begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

7.2 Beruht die Verpflichtung von EM-Pack zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, ist die Schadensersatzhaftung von EM-Pack oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

8.1 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.

8.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

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